§ 1 Allgemeine Bestimmungen, Definitionen
(1) Für das Geschäftsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein rechtsgültiges Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren auf der Website des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich bindendes Angebot abzugeben. Aufgrund der technischen Möglichkeiten der Darstellung kann der bestellte Artikel im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von dem im Internet angezeigten Artikel abweichen, insbesondere in Bezug auf die Farbe. Es ist zu erwarten, dass es zu Abweichungen kommen kann.
(2) Kunden können Bestellungen über die Website des Verkäufers, per E-Mail, telefonisch oder schriftlich aufgeben. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar.
(3) Der Verkäufer wird den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
a) Bei Vorkasse/Überweisung oder Rechnung kommt der Kaufvertrag nicht mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versand einer separaten E-Mail mit der Bestellbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei elektronisch bestellten Artikeln behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt anzunehmen. Die Lieferung der bestellten Ware durch den Verkäufer innerhalb dieser Frist gilt als Annahme.
b) Darüber hinaus kommt der Vertrag je nach gewählter Zahlungsart bereits durch die Zahlungsanweisung des Kunden zustande.
(4) Bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Bestellung des Kunden zu stornieren. Dies gilt insbesondere für fehlende Preise, Artikel mit Null-Euro-Angaben oder falsche Preisangaben aufgrund von Shop-Fehlern. Dies gilt
auch für den Fall, dass das Produkt aufgrund unvorhergesehener Lieferengpässe nicht mehr verfügbar ist. Erhaltene Zahlungen werden vom Verkäufer unverzüglich (d. h. innerhalb von sieben Tagen nach Widerruf) über die vom Kunden gewählte Zahlungsart erstattet. Dem Kunden entstehen keine Gebühren, wenn der Verkäufer die Bestellung storniert.
(5) Eine vertragliche Bedingung ist, dass wir im Falle einer fehlerhaften oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise leisten müssen. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist und er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat, um mit dem Lieferanten eine konkrete Deckungsgeschäft abzuschließen. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt.
(6) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den rechtsverbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist der Verkäufer berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
(3) Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Hierbei tritt er sämtliche Forderungen gegen Dritte, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, falls der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Auf Verlangen des Kunden verpflichtet sich der Verkäufer, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung
(1) Der angegebene Kaufpreis ist verbindlich. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzliche Versandkosten, die beim Versand anfallen, sind in der Versandkostenübersicht/Liefergrenzen aufgeführt. Die Verpackungskosten sind in den Versandkosten enthalten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Gesamtpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail oder Rechnung zu bezahlen. Nach Fälligkeit gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Sofern der Kunde die Zahlung “per Nachnahme” wünscht, verpflichtet er sich abweichend von Satz 1, den Gesamtpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Nach Fälligkeit gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
(3) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unbestritten ist. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Ver
tragsverhältnis beruht.
(4) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung elektronisch an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet oder online heruntergeladen wird. In Ausnahmefällen kann der Kunde die Übermittlung in Papierform verlangen.
§ 5 Zahlungsarten
(1) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung, wobei immer mindestens eine universelle und kostenfreie Zahlungsart angeboten wird. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die konkreten zur Verfügung stehenden Zahlungsarten hängen ausschließlich von den im Bestellvorgang auf der Website gewählten Optionen ab. Falls Ihnen die folgenden Angaben während des Bestellvorgangs nicht angezeigt werden, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart.
(2) Bei Zahlung mit PayPal ist eine Registrierung des Kunden auf www.paypal.com erforderlich. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.com.
(3) Der Verkäufer bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Raten- oder Ratenzahlung für die bestellten Waren und Dienstleistungen an (im Folgenden als “Payolution-Zahlungsart” bezeichnet). Um die Payolution-Zahlungsart anzubieten, arbeitet der Verkäufer mit der payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, Österreich (im Folgenden als “payolution” bezeichnet) und der Bank Frick & Co AG, Landstr. 14, 9496 Balzers, Liechtenstein (im Folgenden als “die Bank” bezeichnet) zusammen. In diesem Zusammenhang gelten folgende Bestimmungen:
A. Allgemeine Bestimmungen zur “Payolution-Zahlungsart”
a) Es kommt keine vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und Payolution oder der Bank zustande.
b) Die Payolution-Zahlungsart steht nur Kunden über 18 Jahren zur Verfügung.
c) Der Verkäufer oder die Bank prüfen vor jeder Zahlung mit der Payolution-Zahlungsart die Bonität des Kunden. Falls eine Zahlung mit einer Payolution-Zahlungsmethode nicht möglich ist (z. B. aus Reputation- oder technischen Gründen oder aufgrund von Betragsgrenzen), kann der Verkäufer dem Kunden alternative Zahlungsmöglichkeiten anbieten.
d) Der Verkäufer ist berechtigt, seine Zahlungsforderungen einschließlich aller Nebenrechte an Dritte abzutreten.
e) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (siehe Abschnitt 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
B. Einkauf
f) Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
g) Wenn die Rechnung nicht spätestens am in der Rechnung genannten Kalendertag bezahlt wird, gerät der Kunde in Verzug, es sei denn, er hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
(4) Informationen zu den verfügbaren Zahlungsarten und gegebenenfalls anfallenden Gebühren finden Sie in unseren Kundeninformationen und der Zahlungsartenübersicht auf unserer Website.
§ 6 Transport
(1) The seller only ships to the countries specified in the shipping cost overview (shipping restrictions).
(2) The delivery time for the shipment is indicated on the respective offer page. The start of the delivery period is determined according to paragraphs 3 to 5 (depending on the chosen payment method).
(3) For payment by advance bank transfer or PayPal, the delivery time starts from the day after the payment instruction. For all other payment methods, the period starts one day after placing the order.
(4) If the start or end of the period falls on a Saturday, Sunday, or a public holiday, the period is extended to the next working day.
(5) Information on delivery times outside Germany can be found in the customer information and shipping cost overview.
(6) Regarding the reservation of proper self-supply, the seller refers to § 2 (4) of these General Terms and Conditions.
(7) The seller is entitled to make partial deliveries if they are reasonable for the customer considering their interests. The customer is not responsible for any additional costs.
§ 7 Legal Right of Withdrawal
(1) Information about the legal right of withdrawal can be found in the customer information.
(2) Additional non-binding return information:
Products can be returned through our return process, which you can find here.
The means mentioned in this paragraph are not a prerequisite for effectively exercising the right of withdrawal.
§ 6 Versand
(1) Der Verkäufer versendet nur in die in der Versandkostenübersicht (Versandbeschränkungen) angegebenen Länder.
(2) Die Lieferzeit für den Versand ist auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Den Beginn der Lieferfrist bestimmen Sie gemäß den Absätzen 3 bis 5 (abhängig von der gewählten Zahlungsart).
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung oder PayPal beginnt die Lieferzeit ab dem Tag nach der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach Aufgabe der Bestellung.
(4) Fällt der Beginn oder das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag.
(5) Informationen zu Lieferzeiten außerhalb Deutschlands finden Sie in den Kundeninformationen und der Versandkostenübersicht.
(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(7) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind. Der Kunde ist nicht für zusätzliche Kosten verantwortlich.
§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie in den Kundeninformationen.
(2) Weitere unverbindliche Rücksendeinformationen:
Produkte können über unseren Rückgabeprozess zurückgegeben werden, den Sie hier finden.
Die in diesem Absatz genannten Mittel sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 8 Freiwilliges, vertraglich eingeräumtes 100-tägiges Rückgaberecht
(1) Verbraucher können die Ware innerhalb von 100 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen an uns zurücksenden. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Lieferung. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass die Ware in ihrem Originalzustand, unversehrt und ungetragen bleibt. Zurückgesandte Waren müssen unbeschädigt und ordnungsgemäß verpackt sein, einschließlich aller Etiketten und Versandsicherungen. Sofern möglich, erfolgt die Rücksendung in der für den ausgehenden Versand vorgesehenen Verpackung.
(2) Rücksendekosten:
Für Verbraucher bieten wir eine kostenlose Rücksendung innerhalb Deutschlands an, wenn der zurückgesendete Artikel der Bestellung entspricht und der Bestellwert mindestens 50 Euro beträgt. Bei Rücksendungen mit einem Bestellwert unter 50 Euro trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Der Verkäufer bietet einen praktischen Rücksendeetikettenservice an. Informationen dazu finden Sie hier. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt über die ursprünglich verwendete Zahlungsmethode, spätestens jedoch innerhalb von 30 T
agen nach Erhalt der Rücksendung.
(3) Das bestehende gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt von der Einhaltung des darüber hinausgehenden freiwilligen Rückgaberechts unberührt und wird dadurch nicht beeinträchtigt. Das oben genannte Rückgaberecht sowie sonstige gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch das oben genannte freiwillige vertragliche Rückgaberecht nicht berührt.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, abhängig von der Art der Ware. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht. Er ist jedoch für die Nichteinhaltung grundlegender rechtlicher Bestimmungen verantwortlich, die im Kundenvertrag festgelegt sind. Wesentlicher vertraglicher Rechtsstatus bezieht sich auf den Status, den der Vertrag dem Kunden je nach Inhalt und Zweck des Vertrags verleihen muss. Der Verkäufer haftet auch für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und/oder Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht bei Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Körper- oder Gesundheitsschäden, die vom Verkäufer zu vertreten sind, sowie beim Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Der Verkäufer ist ausschließlich für die Inhalte seiner eigenen Online-Shop-Website verantwortlich. Wenn Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für die dort enthaltenen fremden Inhalte. Er macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Sollte der Verkäufer rechtswidrige Inhalte auf externen Seiten feststellen, sperrt er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich.
§ 10 Schlussbestimmungen, Schiedsverfahren
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die Verträge zu nichtberuflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 14 Abs. 12 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht am Geschäftssitz des Verkäufers, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich andere ausschließliche Gerichtsstände vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. Die Zuständigkeit, die sich aus der ausschließlichen Zuständigkeit ableiten lässt
, bleibt unberührt.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitstellt, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind außerdem verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen: [email protected].
(4) Wir sind stets bemüht, eventuelle Unstimmigkeiten mit unseren Kunden im Rahmen bestehender Verträge einvernehmlich zu lösen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir nicht zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren (gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) verpflichtet sind und unseren Kunden leider auch keine Teilnahme an solchen Verfahren anbieten können.